Kategorie: Kündigung

Die betriebsbedingte Kündigung ist der häufigste Kündigungstyp in Deutschland. Viele Arbeitnehmer akzeptieren sie als gegeben – dabei ist sie in der Praxis eine der am häufigsten angreifbaren Kündigungsarten. Denn der Arbeitgeber muss sehr strenge Voraussetzungen einhalten, die er in vielen Fällen nicht vollständig erfüllt.

Was ist eine betriebsbedingte Kündigung?

Bei der betriebsbedingten Kündigung beendet der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis nicht wegen eines Fehlverhaltens, sondern wegen betrieblicher Gründe. Sie ist eine Form der ordentlichen Kündigung und unterliegt daher den Anforderungen des Kündigungsschutzgesetzes.

Entscheidend ist: Der konkrete Arbeitsplatz muss dauerhaft weggefallen sein – nicht nur vorübergehend. Saisonale Schwankungen oder temporäre Auftragsflauten reichen für eine wirksame betriebsbedingte Kündigung grundsätzlich nicht aus.

Die vier Kernvoraussetzungen – alle müssen erfüllt sein

1. Dringende betriebliche Erfordernisse

Der Arbeitgeber muss eine unternehmerische Entscheidung getroffen haben, die zum dauerhaften Wegfall des konkreten Arbeitsplatzes führt. Gerichte überprüfen die Entscheidung selbst zwar nur eingeschränkt, wohl aber ihre tatsächliche Umsetzung und ob der Arbeitsplatzbedarf wirklich entfallen ist.

Praktisches Beispiel: Wenn der Arbeitgeber behauptet, eine Stelle sei weggefallen, kurz darauf aber eine nahezu identische Stelle neu besetzt, spricht das gegen das Vorliegen eines „dringenden betrieblichen Erfordernisses“.

2. Keine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit

Bevor der Arbeitgeber kündigt, muss er prüfen, ob der Arbeitnehmer auf einem anderen freien Arbeitsplatz – auch zu geänderten Bedingungen oder nach Umschulung – weiterbeschäftigt werden kann. Fehlt diese Prüfung, ist die Kündigung unwirksam.

Diese Pflicht gilt konzernweit, wenn ein beherrschender Einfluss des Mutterunternehmens besteht. Der Arbeitgeber kann sich also nicht einfach auf „keine freien Stellen im Betrieb“ berufen, wenn im Konzern anderswo Bedarf bestünde.

3. Ordnungsgemäße Sozialauswahl (§ 1 Abs. 3 KSchG)

Dies ist der häufigste Fehler bei betriebsbedingten Kündigungen. Der Arbeitgeber muss unter vergleichbaren Arbeitnehmern nach sozialen Kriterien auswählen, wer entlassen wird. Die vier gesetzlichen Kriterien sind:

• Dauer der Betriebszugehörigkeit
• Lebensalter
• Unterhaltspflichten
• Schwerbehinderung

Wer trotz langer Betriebszugehörigkeit, hohem Alter oder vieler Unterhaltspflichten gekündigt wird, obwohl ein jüngerer, kürzer beschäftigter Kollege ohne familiäre Verpflichtungen weiterarbeitet, hat gute Aussichten auf Erfolg vor dem Arbeitsgericht.

Als Arbeitnehmer haben Sie gemäß § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG das Recht, vom Arbeitgeber zu erfahren, nach welchen Kriterien die Sozialauswahl durchgeführt wurde. Machen Sie diesen Auskunftsanspruch geltend – oft zeigt sich dabei schnell, ob die Auswahl fehlerhaft war.

4. Betriebsratsanhörung

Auch die betriebsbedingte Kündigung erfordert eine ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats nach § 102 BetrVG. Wird er nicht oder nicht vollständig informiert, ist die Kündigung unwirksam. Der Betriebsrat muss über die Person des Arbeitnehmers, die Art der Kündigung und die Gründe vollständig unterrichtet werden.

Abfindung: Anspruch oder Verhandlungssache?

Ein gesetzlicher Abfindungsanspruch besteht bei betriebsbedingter Kündigung nur dann, wenn der Arbeitgeber nach § 1a KSchG anbietet, auf eine Kündigungsschutzklage zu verzichten – und der Arbeitnehmer dieses Angebot annimmt. In diesem Fall beträgt die Abfindung 0,5 Monatsgehälter pro Beschäftigungsjahr.

In der Praxis sind deutlich höhere Abfindungen erreichbar – insbesondere dann, wenn die Kündigung angreifbar ist. Ein erfahrener Rechtsanwalt verhandelt häufig das Zwei- bis Dreifache des gesetzlichen Mindestbetrags heraus.

Fazit: Betriebsbedingte Kündigung ist kein Freifahrtschein für den Arbeitgeber

Fehlerhafte Sozialauswahl, fehlende Weiterbeschäftigungsprüfung oder mangelhafte Betriebsratsanhörung – die Liste typischer Fehler bei betriebsbedingten Kündigungen ist lang. Auch eine Kündigung wegen Krankheit unterliegt ähnlich strengen Anforderungen. Lassen Sie Ihre Kündigung anwaltlich prüfen – es lohnt sich.

Rechtsanwalt Christian Koll prüft Ihre betriebsbedingte Kündigung und verhandelt für Sie – ob Weiterbeschäftigung oder eine faire Abfindung das Ziel ist. Rufen Sie uns an unter (05451) 965 70 oder vereinbaren Sie einen Termin – auch per Videokonferenz möglich.

Kündigung Probezeit – das trifft Arbeitnehmer oft unvorbereitet. Viele glauben, in dieser Zeit vollständig schutzlos zu sein. Das stimmt so nicht. Zwar hat der Arbeitgeber in der Probezeit erheblich mehr Spielraum – aber auch hier gibt es klare Grenzen, die er nicht überschreiten darf.

Was gilt rechtlich in der Probezeit?

Die Probezeit dauert üblicherweise bis zu sechs Monate. In dieser Zeit kann das Arbeitsverhältnis mit einer verkürzten Frist von nur zwei Wochen ohne Angabe von Gründen gekündigt werden (§ 622 Abs. 3 BGB). Auch das Kündigungsschutzgesetz findet in dieser Zeit keine Anwendung, da die Wartezeit von sechs Monaten noch nicht abgelaufen ist.

Wichtig zu wissen: Der Arbeitgeber muss keinen Grund nennen – aber das bedeutet nicht, dass jede Kündigung automatisch rechtmäßig ist. Es gibt eine Reihe von Schutzvorschriften, die auch in der Probezeit gelten.

Welcher Schutz gilt trotzdem?

Diskriminierungsverbot (AGG)

Eine Kündigung in der Probezeit ist unwirksam, wenn sie auf einem der in § 1 AGG genannten Merkmale beruht: Rasse, ethnische Herkunft, Geschlecht, Religion, Behinderung, Alter oder sexuelle Identität. Wer als Frau wegen einer Schwangerschaft in der Probezeit gekündigt wird, kann sich auf diesen Schutz berufen.

In der Praxis ist die Beweisführung bei AGG-Verstößen oft schwierig – doch Indizien können ausreichen, um die Beweislast auf den Arbeitgeber zu verlagern (§ 22 AGG). Wer beispielsweise kurz nach Bekanntgabe einer Schwangerschaft oder nach einem Krankenhausaufenthalt gekündigt wird, hat gute Argumente.

Besonderer Kündigungsschutz

Bestimmte Personengruppen genießen auch in der Probezeit besonderen Kündigungsschutz:

• Schwangere und Mütter bis 4 Monate nach der Geburt (§ 17 MuSchG) – Kündigung nur mit behördlicher Genehmigung
• Schwerbehinderte Menschen (§ 168 SGB IX) – Kündigung nur mit Zustimmung des Integrationsamts
• Betriebsratsmitglieder – ordentliche Kündigung grundsätzlich ausgeschlossen
• Arbeitnehmer in Elternzeit (§ 18 BEEG)

Treuwidrige Kündigung

Selbst ohne KSchG-Schutz kann eine Kündigung sittenwidrig oder treuwidrig (§ 242 BGB) sein – etwa wenn sie offensichtlich aus verwerflichen Motiven erfolgt, z.B. als Racheakt für die Geltendmachung berechtigter Ansprüche oder wegen eines Betriebsunfalls.

Formelle Anforderungen gelten auch in der Probezeit

Auch in der Probezeit muss die Kündigung die gesetzlichen Formvorschriften erfüllen:

• Schriftform ist zwingend (§ 623 BGB) – eine mündliche Kündigung ist nichtig
• Kündigung muss von einer bevollmächtigten Person ausgesprochen werden
• Betriebsrat muss auch bei Probezeitkündigungen angehört werden

Ansprüche nach der Probezeitkündigung

Unabhängig davon, ob die Kündigung wirksam ist, bestehen nach einer Probezeitkündigung häufig noch offene Ansprüche, die Arbeitnehmer geltend machen sollten:

• Resturlaub: Für jeden vollständig gearbeiteten Monat entsteht ein Anspruch auf ein Zwölftel des Jahresurlaubs
• Ausstehende Vergütung: Überstunden, Prämien, Provisionen
• Arbeitszeugnis: Auch nach kurzer Beschäftigung besteht ein Anspruch auf ein qualifiziertes Zeugnis

Was ist nach einer Probezeitkündigung zu tun?

Auch gegen eine Probezeitkündigung sollten Sie innerhalb von 3 Wochen Klage erheben, wenn Sie Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen das AGG, das Schriftformgebot oder eine Sonderregelung haben. Diese Frist gilt unabhängig vom Grund der Kündigung.

Außerdem empfiehlt sich eine Prüfung, ob sämtliche Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis – Resturlaub, ausstehende Vergütung, Zeugnis – geltend gemacht wurden. Gerade bei kurzen Beschäftigungen werden diese Ansprüche oft übersehen.

Fazit: Auch in der Probezeit lohnt die rechtliche Prüfung

Viele Arbeitnehmer akzeptieren eine Kündigung Probezeit stillschweigend. Doch oft gibt es rechtliche Handhaben – sei es wegen eines AGG-Verstoßes, fehlender Schriftform oder besonderem Kündigungsschutz. Auch eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber ist an strenge Voraussetzungen geknüpft. Eine anwaltliche Prüfung lohnt sich in jedem Fall.

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Fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber – das trifft Arbeitnehmer oft wie ein Schlag, ohne Vorwarnung, ohne Abfindung, ohne Kündigungsfrist. Doch fristlose Kündigungen scheitern vor dem Arbeitsgericht häufiger als man denkt. Die rechtlichen Voraussetzungen sind hoch und müssen vom Arbeitgeber vollständig erfüllt werden.

Was ist eine fristlose Kündigung?

Die außerordentliche (fristlose) Kündigung nach § 626 BGB beendet das Arbeitsverhältnis sofort – ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist. Sie ist nur zulässig, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, der es dem Arbeitgeber unzumutbar macht, das Arbeitsverhältnis auch nur bis zum Ende der regulären Kündigungsfrist fortzusetzen.

Die strengen Voraussetzungen im Einzelnen

1. Wichtiger Grund (§ 626 Abs. 1 BGB)

Es muss ein schwerwiegender Sachverhalt vorliegen, der an sich geeignet ist, eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen. Klassische Beispiele sind: Diebstahl oder Unterschlagung, schwere Beleidigung oder tätlicher Angriff, beharrliche Arbeitsverweigerung, Arbeitszeitbetrug oder schwerwiegender Vertrauensmissbrauch.

Wichtig: Nicht jeder Vorwurf rechtfertigt automatisch eine fristlose Kündigung. Das Gericht prüft jeden Einzelfall sorgfältig. Selbst bei ernstem Fehlverhalten kommt es auf die konkreten Umstände an – etwa ob es sich um einen einmaligen Vorfall handelt oder ob der Arbeitnehmer vorher einschlägig abgemahnt wurde.

2. Verhältnismäßigkeit – Abmahnung statt Kündigung?

Selbst bei einem grundsätzlich wichtigen Grund muss der Arbeitgeber prüfen, ob nicht eine Abmahnung als milderes Mittel ausreicht. Bei erstmaligen, weniger schwerwiegenden Verstößen ist die fristlose Kündigung unverhältnismäßig und damit unwirksam.

Die Rechtsprechung des BAG ist hier klar: Wenn eine Weiterbeschäftigung bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist möglich gewesen wäre, ist die fristlose Kündigung unverhältnismäßig.

3. Interessenabwägung

Das Gericht wägt die Interessen beider Seiten ab: Betriebszugehörigkeit, Lebensalter, familiäre Situation, bisherige Leistungen und Unbescholtenheit des Arbeitnehmers werden berücksichtigt. Lange Betriebszugehörigkeit und ein bisher tadelloser Ruf sprechen häufig gegen eine fristlose Kündigung.

4. Zwei-Wochen-Frist (§ 626 Abs. 2 BGB)

Der Arbeitgeber muss die fristlose Kündigung innerhalb von zwei Wochen nach Kenntniserlangung vom Kündigungsgrund aussprechen. Versäumt er diese Frist, ist die fristlose Kündigung bereits aus diesem Grund unwirksam – unabhängig vom Gewicht des Vorfalls.

Die Zwei-Wochen-Frist ist einer der häufigsten formellen Fehler bei fristlosen Kündigungen. Lassen Sie prüfen, wann der Arbeitgeber von dem behaupteten Vorfall erfahren hat und wann die Kündigung ausgesprochen wurde.

Verdachtskündigung – ein Sonderfall

Eine fristlose Kündigung kann auch auf einen dringenden Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung gestützt werden, ohne dass die Tat bewiesen ist (Verdachtskündigung). Die Rechtsprechung stellt hier jedoch hohe Anforderungen: Der Arbeitgeber muss den Arbeitnehmer vor Ausspruch der Kündigung ausdrücklich zur Stellungnahme auffordern und den Sachverhalt sorgfältig aufklären.

Fehlt diese Anhörung, ist die Verdachtskündigung unwirksam. Auch wenn der Verdacht später bestätigt wird – die Verletzung der Anhörungspflicht vor Ausspruch der Kündigung kann nicht nachträglich geheilt werden.

Was gilt für den Betriebsrat?

Auch bei einer fristlosen Kündigung ist der Betriebsrat – sofern vorhanden – vor Ausspruch der Kündigung anzuhören (§ 102 BetrVG). Eine ohne ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung ausgesprochene fristlose Kündigung ist unwirksam, egal wie schwerwiegend der Kündigungsgrund ist.

Was tun nach einer fristlosen Kündigung?

Achtung: Auch gegen eine fristlose Kündigung muss innerhalb von 3 Wochen nach Zugang Kündigungsschutzklage erhoben werden!

• Kündigung nicht als berechtigt anerkennen – keine Unterschriften leisten
• Datum und Umstände des Zugangs dokumentieren
• Sofort Rechtsanwalt kontaktieren – die 3-Wochen-Frist beachten
• Keine voreiligen Aussagen gegenüber dem Arbeitgeber machen
• Arbeitsbescheinigungen, Lohn- und Gehaltsabrechnungen und sonstige Unterlagen sichern
• Prüfen: Wurde die Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB eingehalten?

Fazit: Fristlose Kündigungen sind oft angreifbar

Arbeitgeber unterschätzen häufig die strengen Anforderungen an eine fristlose Kündigung Arbeitgeber. Viele scheitern vor Gericht – wegen Formfehlern, fehlender Verhältnismäßigkeit oder versäumter Fristen. Auch bei einer Kündigung in der Probezeit gelten klare rechtliche Grenzen. Die Chancen für Arbeitnehmer stehen oft besser als gedacht.

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Sie haben eine Kündigung erhalten – und fragen sich, ob diese überhaupt rechtswirksam ist? Viele Arbeitgeber machen bei der Aussprache einer Kündigung formelle oder inhaltliche Fehler, die zur Unwirksamkeit führen. Als Arbeitnehmer sollten Sie wissen, worauf es ankommt – denn nur wer seine Rechte kennt, kann sie durchsetzen.

Was ist eine ordentliche Kündigung?

Bei der ordentlichen Kündigung beendet der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der gesetzlichen oder vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist. Sie ist der häufigste Kündigungstyp und bedarf – sobald das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) Anwendung findet – eines sozial gerechtfertigten Grundes.

Wann gilt das Kündigungsschutzgesetz?

Das KSchG greift jedenfalls, wenn zwei Voraussetzungen erfüllt sind:

• Das Arbeitsverhältnis besteht seit mehr als 6 Monaten (Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG)
• Im Betrieb sind in der Regel mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigt (§ 23 KSchG)

In Kleinbetrieben mit bis zu 10 Arbeitnehmern gilt zwar kein KSchG-Schutz, aber Arbeitnehmer sind dennoch nicht vollständig schutzlos – es gelten das allgemeine Diskriminierungsverbot (AGG) sowie der Schutz vor treuwidrigen Kündigungen.

Die drei anerkannten Kündigungsgründe

1. Personenbedingte Kündigung

Der Arbeitnehmer ist dauerhaft nicht in der Lage, die vertraglich geschuldete Leistung zu erbringen – etwa wegen langanhaltender Krankheit oder fehlender Eignung. Der Arbeitgeber muss eine negative Zukunftsprognose nachweisen und darlegen, dass keine zumutbare Weiterbeschäftigungsmöglichkeit besteht.

2. Verhaltensbedingte Kündigung

Der Arbeitnehmer hat schuldhaft gegen arbeitsvertragliche Pflichten verstoßen. In der Regel ist eine vorherige einschlägige Abmahnung erforderlich. Ausnahmen gelten nur bei besonders schwerwiegenden Pflichtverletzungen.

Die Abmahnung muss konkret und nachvollziehbar sein: Sie muss das gerügte Verhalten genau beschreiben, eine unmissverständliche Aufforderung zur Verhaltensänderung enthalten und mit einer Kündigungsandrohung versehen sein. Fehlt einer dieser Bestandteile, ist die Abmahnung unwirksam – und eine darauf gestützte Kündigung ebenfalls.

3. Betriebsbedingte Kündigung

Dringende betriebliche Erfordernisse führen zum Wegfall des Arbeitsplatzes. Hier muss der Arbeitgeber eine ordnungsgemäße Sozialauswahl durchführen. Mehr dazu erfahren Sie im Artikel zur betriebsbedingten Kündigung.

Typische Fehler des Arbeitgebers, die zur Unwirksamkeit führen

• Fehlende oder fehlerhafte Beteiligung des Betriebsrats (§ 102 BetrVG) – ein häufig übersehener Formfehler
• Verstoß gegen das Schriftformgebot (§ 623 BGB) – eine mündliche Kündigung ist unwirksam
• Kündigung durch eine nicht bevollmächtigte Person – ohne gleichzeitige Vorlage der Original-Vollmacht
• Falsche oder fehlende Sozialauswahl bei betriebsbedingter Kündigung
• Kündigung eines besonderen Kündigungsschutzträgers ohne behördliche Zustimmung (z.B. Schwangere, Schwerbehinderte, Betriebsratsmitglieder)
• Kündigung ohne vorherige Abmahnung bei verhaltensbedingtem Grund

Kündigungsfristen – das müssen Sie wissen

Die gesetzlichen Kündigungsfristen richten sich nach der Betriebszugehörigkeit (§ 622 BGB). Nach 2 Jahren beträgt die Frist 1 Monat, nach 5 Jahren 2 Monate, nach 8 Jahren 3 Monate, nach 10 Jahren 4 Monate – und so weiter bis zu einem Maximum von 7 Monaten nach 20 Jahren.

Prüfen Sie: Wurde die korrekte Kündigungsfrist eingehalten? Eine zu kurze Frist führt nicht zur Unwirksamkeit, aber zum Anspruch auf Weiterbeschäftigung bis zum richtigen Termin – oder zu Schadensersatz.

Was sollten Sie jetzt tun?

Entscheidend: Sie haben nur 3 Wochen ab Zugang der Kündigung Zeit, Kündigungsschutzklage zu erheben (§ 4 KSchG). Warten Sie nicht – jeder Tag zählt!

• Kündigung sorgfältig aufbewahren – nicht unterschreiben oder als Empfang bestätigen
• Datum der Zustellung / der Übergabe der Kündigung notieren
• Sofort anwaltliche Beratung aufsuchen – die 3-Wochen-Frist läuft ab Zugang
• Alle Dokumente sichern: Arbeitsvertrag, Abmahnungen, Lohnabrechnungen, Kündigung

Fazit: Jede Kündigung sollte anwaltlich geprüft werden

Selbst wenn eine Kündigung zunächst unanfechtbar wirkt, können formelle oder inhaltliche Fehler zu ihrer Unwirksamkeit führen. Neben der ordentlichen Kündigung sollten Sie auch wissen: Eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber ist an noch strengere Voraussetzungen geknüpft und scheitert häufig vor Gericht.

Rechtsanwalt Christian Koll prüft Ihre Kündigung im kostenlosen Erstgespräch – und kämpft für Ihre Rechte. Rufen Sie uns an unter (05451) 965 70 oder vereinbaren Sie einen Termin – auch per Videokonferenz möglich.